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AGB und Nutzungsbedigungen

	Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Online-Auktionen von edikte.org Gemeinsame Regelungen für alle Online-Auktionen § 1 Allgemeine Bestimmungen 1. edikte.org, Geschäftsführer Georg Köck, Reichenauerstr. 19, 6020 Innsbruck) (nachfolgend "edikte.org" genannt), bietet allen seinen Nutzern vorwiegend Gerichtsvollziehern Masseverwaltern die Möglichkeit, auf der Online Plattform "edikte.org" eigene Online-Auktionen durchzuführen ( gewerbliche Verkäufer und private/gewerbliche Verkäufer). 2. Bei Auktionen auf edikte.org finden zu diesen AGB folgende Gesetze Anwendung: - Allgemeinen Geschäfts- & Nutzungsbedindungen der Versteigerungsplattform edikte.org - Exekutionsordnung RGBI. Nr. 96 / 1896, zuletzt geändert durch die Exekutionsordnungs-Novelle 2008, BGBl. I Nr. 37/2008, gültig ab 01.03.2008 § 2 Benutzer, Zulassung als Käufer / Verkäufer 1. Als Nutzer können an den Auktionen nur juristische Personen und unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, teilnehmen. Ein Zulassung als Verkäufer setzt eine Zustimmung der Betreiber von edikte.org voraus. Diese kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden oder auch jederzeit ohne Ankündigung zurückgezogen. Einen rechtlichen Anspruch auf Zulassung gibt es nicht. 2. Voraussetzung für eine Teilnahme an Auktionen ist die vorherige Zulassung des Nutzers durch edikte.org. Hierzu muss sich der Nutzer bei edikte.org anmelden und die hierbei von edikte.org abgefragten Daten vollständig und korrekt angeben. Bei der Anmeldung wählt sich der Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort. Die Zulassung erfolgt hiernach durch entsprechende Benachrichtigung des Nutzers per Email. Die angegebene Email-Adresse muss gültig und erreichbar sein, eine Registrierung mit sogenannten "Einweg / Wegwerf-Email-Adressen" ist nicht gestattet. 3. Der Nutzer verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass keine unbefugten Drittpersonen Kenntnis von seinem Passwort erhalten. Ist dies dennoch erfolgt bzw. liegen dem Nutzer entsprechende Anhaltspunkte hierfür vor, so ist der Nutzer verpflichtet, dies edikte.org unverzüglich mitzuteilen. 4. Die Zulassung ist kostenlos. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Zulassung. edikte.org hat das Recht, die Zulassung ohne Angabe von Gründen, insbesondere jedoch wegen a) mutmaßlich falschen Angaben bei der Anmeldung b) mutmaßlichem bzw. erkennbaren Missbrauch der Auktionsplattformen c) Beschädigung oder Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Auktionsplattformen d) sonstigen Verstößen gegen die allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit ohne vorherige Ankündigung oder Benachrichtigung zurückzunehmen. Hierbei behält sich edikte.org die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ausdrücklich vor. 5. Jeder Nutzer ist seinerseits berechtigt, jederzeit seine Anmeldung mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Hiervon hat er edikte.org schriftlich zu benachrichtigen. § 3 Nutzungsrechte 1. Die Rechte des Nutzers beschränken sich auf die Teilnahme an den Online-Auktionen von edikte.org im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs. edikte.org gewährt dem Nutzer keine Urheber- und sonstigen Schutzrechte. Dies umfasst insbesondere alle gegenwärtigen und zukünftigen Websites von edikte.org, die edikte.org-Software sowie zugehörige Dokumentationen und Bedienungsanleitungen. 2. Urheber-, Schutz- sowie sonstige Rechte Dritter, auf die über die edikte.org-Software mittels Links oder in sonstiger Weise zugegriffen wird, so beispielsweise Kataloge von Nutzerprodukten, verbleiben vollumfänglich beim jeweiligen Rechteinhaber und sind entsprechend geschützt. 3. Soweit edikte.org dem Nutzer Software zur Verfügung stellt, erhält der Nutzer hieran ein nicht übertragbares und längstens auf den Zeitraum der gegenseitigen Geschäftsbeziehung begrenztes Nutzungsrecht eingeräumt. Das Nähere ist in den speziellen Bedingungen zur Nutzung der Software geregelt. § 4 Verwendung der gespeicherten Daten, Datenschutz 1. edikte.org ist berechtigt, im gesetzlich zulässigen Rahmen personenbezogene Daten zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zu eigenen Zwecken zu nutzen. 2. edikte.org ist insbesondere berechtigt, a) die Daten unter dem vom Nutzer selbst gewählten Benutzernamen im Rahmen der Auktionenzu veröffentlichen, soweit dies zur Teilnahme an den Online-Auktionen erforderlich ist b) an die Vertragsparteien weiterzuleiten, soweit dies zur Abwicklung der im Rahmen von Auktionen geschlossenen Kaufverträge erforderlich ist, oder c) in anderen Fällen nach Inkenntnissetzung des Nutzers weiterzugeben, d) an Dritte weiterzuleiten, soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen eines Dritten oder öffentlicher Interessen erforderlich ist. Dies trifft insbesondere zu, wenn Nutzer gegen die Nutzungsbedingungen von edikte.org oder geltendes österreichisches Recht verstoßen. In diesem Fall ist edikte.org berechtigt, Nutzerdaten (wie Name und Adresse etc.) den Rechteinhabern sowie Ihren rechtlichen Vertretern oder auch ermittelnden, öffentlichen Stellen ohne vorherige Inkenntnissetzung des Nutzers zu übermitteln. 3. Nimmt der Nutzer seine Zulassung zurück, so hat er nach Erfüllung und Abwicklung noch bestehender Rechtsverhältnisse einen Anspruch auf die Löschung seiner gespeicherten Daten. Aufgrund von gesetzlichen Vorschriften bleiben die Daten noch weitere 3 Monate, bis zur endgültigen Löschung, gespeichert. § 5 Abgabe von Geboten 1. Die Zulassung berechtigt den Nutzer, für die angebotenen Gegenstände in den Auktionen Gebote abzugeben. Die Abgabe von Geboten erfolgt ausschließlich durch das dem Nutzer hierfür von edikte.org auf der Auktionsplattform eingerichtete Verfahren. Ein Kaufvertrag kommt bei erfolgreichem Höchstgebot oder Sofortkauf nicht mit der Abgabe des Gebots, sondern erst mit der Bestätigung per Email zustande, welche von edikte.org nach Auktionsende versandt wird. 2. Durch ein Gebot gibt der Nutzer ein verbindliches und unwiderrufliches Kaufangebot für einen angebotenen Gegenstand ab. Dieses erlischt durch ein nachfolgendes, höheres Gebot eines anderen Nutzers, wenn und soweit kein Fall von Absatz 4. Satz 2 vorliegt. 3. Die Abgabe von Geboten muss innerhalb der Laufzeit der jeweiligen Online-Auktion erfolgen. Für die Bestimmung der Schlusszeit, welche die jeweilige Laufzeit beendet, ist allein die Systemzeituhr von edikte.org maßgebend. edikte.org behält sich vor, die Laufzeit von Online-Auktionen nach eigenem Ermessen zu verkürzen oder zu verlängern oder Veranstaltungen ohne Abschluss eines Vertrages abzubrechen (Auktionen zu löschen). Auch besteht für den Verkäufer / Anbieter jederzeit die Möglichkeit ohne Angabe von Gründen die Auktion abzubrechen. 4. Ein innerhalb der Laufzeit einer Online-Auktion abgegebenes Gebot ist nur wirksam, wenn es in seiner Höhe auf oder über dem für den jeweiligen Gegenstand festgelegten Startpreisniveau bzw. über dem vorherigen Gebot eines anderen Bieters liegt. Wenn und soweit eine Auktion entsprechend gekennzeichnet ist, sind auch einige der vorhergehenden, niedrigeren Gebote oder Gebote, die auf derselben Höhe wie ein vorheriges Gebot eines anderen Bieters liegen, wirksam. Es entscheidet der Zeitpunkt des Eingangs des Gebots. 5. Angehörige oder verwandte Personen eines Verkäufers sind nicht dazu berechtigt, Gebote für Artikel dieses Verkäufers abzugeben. Jeder Nutzer darf sich nur einmal bei edikte.org anmelden. Gebotsabsprachen unter Verkäufern und Käufern sind ebenso unzulässig. Bei Zuwiderhandlungen werden die betreffenden Personen ohne vorherige Warnung von der Plattform edikte.org ausgeschlossen. § 6 Haftung 1. Nach dem derzeitigen Stand der Technik ist es nicht möglich, Computerprogramme (Software) und Datenverarbeitungsanlagen (Hardware) vollkommen fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben und sämtliche Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen (nachfolgend zusammenfassend kurz "technische Mängel" genannt). Daher übernimmt edikte.org keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seiner Websites. Außerdem übernimmt edikte.org keine Haftung für Schäden, die Nutzern oder Dritten aus der Teilnahme als solcher an Auktionenentstehen. Insbesondere haftet edikte.org nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel a) von Nutzern abgegebene Kaufangebote nicht oder nicht rechtzeitig bei edikte.org eingehen oder dort nicht berücksichtigt werden oder b) von Nutzern im Rahmen von Auktionen angebotene Gegenstände nicht oder nicht vollständig vorgestellt und zum Verkauf angeboten werden. 2. Soweit edikte.org dem Nutzer Software zur Verfügung stellt, übernimmt edikte.org für diese keine Haftung oder Gewährleistung. 3. edikte.org haftet nicht für Schäden, die Nutzern oder Dritten durch das Verhalten anderer Nutzer entstehen. 4. edikte.org bietet seinen Benutzern lediglich eine Plattform an, auf der die Benutzer von edikte.org Ihre eigenen Geschäfte abwickeln. 5. edikte.org übernimmt keine Gewähr, Garantie oder Haftung für Angebote oder Gebote sowie die Erfüllung von Kaufverträgen § 7 Rechtswahl 1. Die Durchführung von Auktionen sowie diese allgemeinen Nutzungsbedingungen unterliegen österreichischem Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen. 2. Die Bestimmungen des Abs. 1. lassen zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Nutzer im Rahmen von edikte.org Auktionen einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag), und wenn der Nutzer die zum Abschluss des Kaufvertrages erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat. § 8 Gewährleistung für vermittelte Verträge mit anbietenden Dritten 1. Im Verhältnis zwischen dem jeweiligen Nutzer und dem anbietenden Dritten gelten, sofern bei dem jeweiligen Angebot nicht etwas anderes angegeben ist, die gesetzlichen Bestimmungen laut Exekutionsordnung RGBI. Nr. 96 / 1896, zuletzt geändert durch die Exekutionsordnungs-Novelle 2008, BGBl. I Nr. 37/2008, gültig ab 01.03.2008. 2. Im Verhältnis zwischen dem jeweiligen Nutzer und edikte.org bestehen keine vertraglichen Beziehungen. edikte.org übernimmt selbst keine Gewährleistung für die zwischen dem jeweiligen Nutzer und dem anbietenden Dritten abgeschlossenen Verträge. edikte.org übernimmt insbesondere keine Gewähr für a) die Richtigkeit und Vollständigkeit der in Bezug auf die angebotenen Gegenstände gemachten Angaben und Erklärungen b) die angebotenen Gegenstände als solche, sowie c) das Verhalten und die Leistungsfähigkeit des anbietenden Dritten da edikte.org insoweit nur als Bote des anbietenden Dritten handelt, ohne selbst die jeweiligen Angaben zu überprüfen. Regelungen für Auktionen § 9 Einrichtung der Auktionen 1. Der Anbieter legt bei der Einrichtung seiner Auktion einen Startpreis fest. 2. Der Anbieter bestimmt außerdem die Laufzeit seiner Auktion. § 5 Absatz 3. bleibt unberührt. 3. Der Anbieter ist verpflichtet, den angebotenen Gegenstand, insbesondere dessen Merkmale und Eigenschaften, soweit diese für eine Kaufentscheidung und die Höhe des abzugebenden Kaufangebotes wesentlich sind, wahrheitsgetreu zu beschreiben. Wissentliche Mängel bzw. Fehler, die den Wert des Gegenstandes nicht nur unerheblich mindern, dürfen nicht verschwiegen werden. Verdeckte / nicht bekannte Mängel sind von dieser Regelung nicht betroffen. Hier gilt Exekutionsordnung RGBI. Nr. 96 / 1896, zuletzt geändert durch die Exekutionsordnungs-Novelle 2008, BGBl. I Nr. 37/2008, gültig ab 01.03.2008. Der Käufer verzichtet bei Abgabe des Gebotes auf jede Form von Garantie, Gewährleistung, Mängelbehebung wie auch auf Rückgabe der Sache oder Widerruf des Kaufvertrages. Der Verkauf erfolgt, außer es wird anders angegeben, immer ohne Gewährleistung der Funktion. 4. Die Beschreibung des Gegenstandes darf keine Werbung für andere Gegenstände und keinen Verweis (Link) auf andere Informationsquellen (z.B. Websites) enthalten, die nicht ausschließlich den angebotenen Gegenstand beschreiben. 5. Mehrfacheinstellungen von identischen oder ähnlichen Artikeln sind zu unterlassen. Dies gilt für Mehrfacheinstellungen in gleichen oder verschiedenen Kategorien. Jeder Artikel darf nur einmal 1. eingestellt werden. 6. Der Anbieter sichert sowohl edikte.org als auch allen Nutzern, die während des Angebotszeitraumes ein Gebot zum Kauf des angebotenen Gegenstandes abgeben, zu, dass a) er dessen Rechtsinhaber und bei Sachen dessen Eigentümer und Besitzer ist b) er über den angebotenen Gegenstand frei verfügen kann c) er über den Gegenstand bis zum Ablauf des übernächsten Werktages nach Ende des Angebotszeitraumes nicht anderweitig verfügen wird und d) dass der angebotene Gegenstand nicht mit Rechten Dritter belastet ist. 7. Der Anbieter garantiert ferner sowohl edikte.org als auch allen Nutzern, die während des Angebotszeitraumes ein Gebot zum Kauf des angebotenen Gegenstandes abgeben, dass der Besitz, das Angebot oder der Verkauf dieses Gegenstandes nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstößt. Insbesondere sichert der Anbieter zu, dass der Gegenstand a) nicht gestohlen ist b) keine Urheberrechte, Patente, Marken, Betriebsgeheimnisse oder andere Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte oder Datenschutzrechte Dritter verletzt, c) kein Propagandamittel oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen darstellt, d) kein Tier, Tierprodukt oder keine Pflanze darstellt, durch deren Besitz oder Handel geltendes Recht verletzt wird e) kein Produkt darstellt, dessen Besitz oder Handel gegen das Arzneimittel- oder Betäubungsmittelgesetz verstößt. Genauere Definitionen und Beispiele: Verboten sind unter anderem: Uhren-Repliken und Fälschungen (Rolex, Breitling etc.); "Raubkopierte" Software bzw. Software auf "CD-R", Sicherheitskopien etc.; Artikel mit nationalsozialistischem oder rechtsradikalem Inhalt; Lebende Tiere; Medikamente und sonstige verbotene Substanzen;Hack- und Cracksoftware/ -hardware sowie SIM-lock Entsperr-Software. 8. Um eine ordnungsgemäße Durchführung der Auktionen sicherzustellen, ist edikte.org berechtigt, ohne Angabe von Gründen, angebotene Gegenstände a) einer anderen als der vom Anbieter gewählten Produktkategorie zuzuordnen oder b) nicht in die Auktionen aufzunehmen oder zu einem späteren Zeitpunkt jederzeit wieder aus der Liste der angebotenen Gegenstände zu streichen. 9. Der Anbieter übernimmt die volle Verantwortung und Haftung für die von ihm im Rahmen von edikte.org gestarteten Angebote bzw. Auktionen. Der Anbieter stellt edikte.org von allen Ansprüchen Dritter frei. § 10 Gebote, Vertragsschluss 1. Von der Abgabe von Kaufangeboten (Geboten) sind der Anbieter selbst, seine Verwandten und die dem Anbieter und seinen Verwandten nahe stehenden Personen ausgeschlossen. 2. Die in einer Auktion geschlossenen Verträge kommen ausschließlich zwischen den jeweiligen Nutzern zustande. § 11 Vertragsabwicklung 1. Ein Kaufvertrag kommt grundsätzlich mit der Zusendung der Bestätigung eines erfolgreichen Gebotes oder Sofortkauf per Email zustande. edikte.org unterrichtet den Bieter vom zustandekommen des Kaufvertrages alsbald per Email unter der vom Nutzer angegebenen Email adresse. edikte.org teilt hierbei mit, dass, mit wem und zu welchem Preis zwischen den Parteien ein Vertrag zustande gekommen ist. Für technische Ausfälle, welche die Benachrichtigung der beiden Parteien betreffen, kann edikte.org keine Gewährleistung übernehmen. 2. Hiernach vereinbaren die Parteien die Zahlungsweise und Lieferbedingungen, soweit diese nicht schon bei Abschluss des Kaufvertrages feststanden. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen. § 12 Haftung und Gewährleistung 1. edikte.org ist nicht Partei der im Rahmen von Auktionen abgeschlossenen Kaufverträge. Somit übernimmt edikte.org keine Gewährleistung für die dort angebotenen bzw. veräußerten Gegenstände. 2. edikte.org übernimmt insbesondere keine Gewähr für a) die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Anbieter geleisteten Angaben und Erklärungen, b) die Identität der jeweiligen Parteien des Kaufvertrages und c) das Verhalten der Nutzer. 3. Maßnahmen von edikte.org gegen einzelne Nutzer wegen Missbrauchs der Plattform erfolgen ausschließlich im eigenen Interesse sowie ggf. im Rahmen der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten von edikte.org. Hieraus entstehen für den einzelnen Nutzer keine Rechtsansprüche. Das Gleiche gilt hinsichtlich sämtlicher Zusicherungen, die ein Nutzer gegenüber edikte.org abgegeben hat, insbesondere anlässlich einer Auktionseinrichtung. 4. Bei den unter edikte.org angebotenen Gegenständen handelt es sich für edikte.org ausschließlich um fremde Inhalte. § 13 Gebühren und Provisionen 1. Grundsätzlich ist die Nutzung von edikte.org für behördliche Verkäufer kostenlos. Für privatwirtschaftlich agierende Verkäufer wie Masse- oder Konkursverwalter können Gebühren anfallen. Diese werden bei Inkrafttreten bekanntgegeben. Für den Käufer fällt jeweils eine Verkaufsprovisionen in gestaffelter Form lt. Aushang bzw. Bekanngabe an.. 2. Beim starten einer Auktion kann der Nutzer freiwillig "Sonderoptionen" wählen. Sonderoptionen sind z.b.: Fettschrift, Galeriebild, zusätzliche Bilder, Hervorgehobene Position in Kategorie und Suche, Top-Auktion auf Startseite etc. Für Die Buchung dieser Leistung erhebt edikte.org eine Gebühr. Eine aktuelle Übersicht der Gebühren für jede Sonderoption kann direkt im Verkaufsformular eingesehen werden. 3. Buchungen von Sonderoptionen sind grundsätzlich nicht Erfolgsabhängig und werden unmittelbar nach Einstellen einer Auktion auf Ihrem edikte.org Konto belastet. Eine Übersicht über den edikte.org Kontostand kann jederzeit über „Mein Account“ eingesehen werden. Eine Rückerstattung von Sonderoptionen im Fall von nicht erfolgreichem Ablauf einer Auktion ist ausgeschlossen. 4. Beim automatischen oder manuellen Neustart von Auktionen werden Gebühren von allen gewählten Sonderoptionen immer erneut fällig. 5. Der Nutzer erhält per Email eine Rechnung über gebuchte Sonderoptionen. Die geforderte Rechnungssumme wird frühestens 5 Tage nach Versand der Rechnung vom Konto des Nutzer per Lastschriftverfahren eingezogen. 6. Sollte es zu einer Rückbuchung aufgrund von mangelnder Deckung, Rückbuchung wegen Widerspruch oder falschen Kontodaten kommen, so werden automatisch 9.- Euro Rückbuchungsgebühren fällig. Der Gesamtbetrag muss innerhalb 7 Tagen auf das edikte.org Konto überwiesen werden. Kann keine Zahlung verzeichnet werden, so wird automatisch ein Mahnverfahren eingeleitet. Eine spätere KSV1870-Meldung kann nicht ausgeschlossen werden. Schlussbestimmungen § 14 Änderungen 1. edikte.org behält sich vor, diese allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. edikte.org wird die Änderung umgehend allen Nutzern per Email mitteilen. Sofern der Nutzer der Änderung der allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht, gelten die geänderten allgemeinen Nutzungsbedingungen als vom jeweiligen Nutzer angenommen. edikte.org wird die Nutzer auf diese Folge ihres Verhaltens im Zusammenhang mit einer Änderung der allgemeinen Nutzungsbedingungen in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen. Für zum Zeitpunkt dieser Änderung bereits eingerichtete Auktionen oder abgegebene Gebote gilt die bisherige Fassung der allgemeinen Nutzungsbedingungen fort. 2. Die Gültigkeit dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen wird nicht dadurch berührt, dass edikte.org einzelnen Geschäftsbereichen, insbesondere seinen Auktionsplattformen, neue Bezeichnungen gibt, solange deren Inhalte im übrigen unverändert bleiben. § 15 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der allgemeinen Nutzungsbedingungen im übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die allgemeinen Nutzungsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.
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